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Amtliche Bekanntmachungen der Ortsgemeinde Thür

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Sitzung des Gemeinderats Thür am 26.04.2018

Der Ortsgemeinderat Thür hat in seiner Sitzung vom 26.04.2018 wie folgt beschlossen:

Im öffentlichen Teil:

TOP: Aufstellung der Vorschlagsliste für den Schöffendienst Wahlperiode 2019-2023
Der Gemeinderat beschließt einstimmig für den Schöffendienst folgende Personen vorzuschlagen:
1. JürgenJakob
2. Stefan Hilger

TOP: Auftragsvergabe zum Kauf eines Kompakttraktors
Der Gemeinderat bevollmächtigt den Ortsbürgermeister einstimmig, nach erfolgter Ausschreibung in Abstimmung mit den Beigeordneten und Fraktionsvorsitzenden den Auftrag zum Kauf eines Kompakttraktors an den günstigsten Anbieter zu erteilen. 

TOP: Auftragsvergabe für die Planung zum Ausbau der Segbach- und Josefstraße
Das Ing.-Büro Dr. Siekmann + Partner wird mit Planung zum Ausbau der Segbach- und Josefstraße gem. den Leistungsphasen 1-3 einstimmig beauftragt.

TOP: Bauleitplanung der Gemeinde Thür;
Bebauungsplan "Zum Wingert II":
a) Aufstellungsbeschluss gem. § 13 b i.V.m. § 13 a i.V.m. § 2 Abs. 1 BauGB (Baugesetzbuch)
b) Auftragsvergabe an Planungsbüro
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, das Verfahren gem. § 13b BauGB i.V.m. § 13a BauGB durch zu führen und fasst den Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB für den Bebauungsplan „Zum Wingert II“. Der Geltungsbereich ergibt sich aus dem Lageplan. Die Verwaltung wird beauftragt den Aufstellungsbeschluss bekannt zu machen. Der Gemeinderat beschließt, mit der Durchführung der Planung das Büro Dr. Siekmann + Partner mbH, Thür, zu beauftragen. Zu den Konditionen des Angebotes vom 16.04.2018 i.H.v. 47.579,60 €.

TOP: Bauleitplanung der Gemeinde Thür;
Bebauungsplan "Oberhalb des Sportplatzes":
a) Aufstellungsbeschluss gem. § 13 b i.V.m. § 13 a i.V.m. § 2 Abs. 1 BauGB (Baugesetzbuch)
b) Auftragsvergabe an Planungsbüro
Der Gemeinderat beschließt einstimmig das Verfahren gem. § 13b BauGB i.V.m. § 13a BauGB durch zu führen und fasst den Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB für den Bebauungsplan „Oberhalb des Sportplatzes“. Der Geltungsbereich ergibt sich aus dem Lageplan. Die Verwaltung wird beauftragt den Aufstellungsbeschluss bekannt zu machen. Der Gemeinderat beschließt, mit der Durchführung der Planung das Büro Dr. Siekmann + Partner mbH, Thür, zu beauftragen. Zu den Konditionen des Angebotes vom 16.04.2018 i.H.v. 19.561,04 €.

TOP: Beratung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB - hier: Nutzungsänderung einer Bäckerei in eine Spielhalle, Bundesstraße
Der Gemeinderat versagt einstimmig das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB.

TOP: Anbau Kindergarten Thür
Der Gemeinderat stimmt einstimmig der vorgestellten Planung zu und beschließt die Auftragsvergabe zur Erstellung der Statik i.H.v. 10.234 € und des Wärmeschutzes i.H.v. 288 €.

TOP: Erweiterung der Glasfaser-Infrastrukur
Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zustimmend zur Kenntnis und ermächtigt den Bürgermeister in Abstimmung mit den Beigeordneten und Fraktionsvorsitzenden mit der Auftragsvergabe für die o.g. Tiefbauarbeiten im Rahmen einer Ausschreibung

TOP: Energetische Sanierung Mehrzweckhalle Thür
Die Verwaltung wird gebeten, in der nächsten Sitzung über den aktuellen Sachstand zu informieren und dabei auch die zeitliche Abfolge des bisherigen Vorgehens darzustellen. Außerdem soll der neue Stichtag zur Fertiggestellung geprüft werden.

TOP: Erlass einer neuen Friedhofssatzung der Gemeinde Thür
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Neufassung der Friedhofssatzung mit den gewünschten Änderungen. Gleichzeitig soll die Friedhofssatzung vom 04.02.2000 außer Kraft gesetzt werden.

TOP: Aufnahme eines Darlehens für das Haushaltsjahr 2018 - Grundsatzbeschluss
Der Gemeinderat beschließt einstimmig eine Kreditaufnahme in der Höhe, wie es zur Vermeidung eines Fehlbetrages bei den Ein- und Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen notwendig ist, jedoch höchstens bis zu dem in der Haushaltssatzung 2018 festgesetzten Betrag i.H.v. 359.390 EUR. Der Auszahlungskurs soll 100 % betragen, der Tilgungssatz 3 % zuzüglich ersparter Zinsen. Die Verwaltung wird beauftragt, zum gegebenen Zeitpunkt Kreditangebote bei den im Sachverhalt genannten Banken einzuholen und dem Ortsbürgermeister zur Entscheidung vorzulegen. Der Ortsbürgermeister wird gem. § 4 Nr. 3 der Hauptsatzung ermächtigt, das Darlehen bei dem Kreditinstitut aufzunehmen, das die günstigeren Zinskonditionen bietet. Der Gemeinderat ist anschließend über die Kreditaufnahme zu informieren.

TOP: Aufnahme eines Darlehens zwecks Umschuldung
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Aufnahme eines Darlehens zwecks Umschuldung i. H. v. 207.544,64 EUR. Die Verwaltung wird beauftragt, Kreditangebote bei den im Sachverhalt genannten Banken zu den angegebenen Laufzeiten anzufordern und dem Ortsbürgermeister zur Entscheidung vorzulegen. Die Angebotsanfragen sollen auf die bisherige Annuität erfolgen. Der Ortsbürgermeister wird gem. § 4 Nr. 3 der Hauptsatzung ermächtigt, das Darlehen bei dem Kreditinstitut aufzunehmen, das die günstigeren Zinskonditionen bietet. Der Gemeinderat ist anschließend über die Kreditaufnahme zu informieren.

TOP: Zustimmung über die Einwerbung von Spenden/Sponsorengelder
Der Gemeinderat erteilt einstimmig seine Zustimmung, die vorgenannten Spenden anzunehmen bzw. zu vermitteln.

TOP: Verträge der Ortsgemeinde Thür mit Bediensteten, Rats- und Ausschussmitgliedern; Bericht gem. § 33 Abs. 2 GemO
Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.

TOP: Mitteilung zur Genehmigung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2018
Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.

Im nichtöffentlichen Teil:

TOP: Finanzangelegenheit
Der Gemeinderat stimmt einstimmig der Finanzangelegenheit zu.