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Der Ortsgemeinderat Thür hat in seiner Sitzung vom 08.05.2019 wie folgt beschlossen:
Im öffentlichen Teil:
TOP: Umstrukturierung des Forstreviers Ettringen-Rieden
Der Gemeinderat Thür stimmt einstimmig der Umstrukturierung des Forstreviers Ettringen-Rieden zum 01.06.2019 in der vorgeschlagenen Form zu und beauftragt das Forstamt Ahrweiler die entsprechenden Schritte einzuleiten.
TOP: Bauleitplanung; 1. Änderung des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet an der B256 II";- Aufstellungsbeschluss und Beteiligung
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Thür hebt einstimmig die Aufstellungsbeschlüsse vom 12.11.2012 und 06.07.2016 zur Änderung des Bebauungsplanes auf. Der Gemeinderat fasst den Aufstellungsbeschluss zur 1.Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet an der B256 II“ und nimmt die beigefügte Planung als Entwurf an. Der Geltungsbereich ergibt sich aus dem beigefügten Planentwurf. Weiterhin wird die Verbandsgemeindeverwaltung beauftragt eine Beteiligung bzw. Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 13 a BauGB einzuleiten und den Aufstellungsbeschluss öffentlich bekannt zu machen.
TOP: Bauleitplanung; Bebauungsplan "Zum Wingert II"; Annahme des Planentwurfes und Einleitung der frühzeitigen Beteiligung
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Thür nimmt einstimmig den vorgestellten Planentwurf an und beauftragt die Verwaltung, eine Beteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13 b und § 13 a BauGB einzuleiten. (Zu den Gestaltungsmöglichkeiten hinsichtlich der Dachneigung soll der Planer zur nächsten Beratung verschiedene Beispiele visuell darstellen.)
Bauleitplanung; vorhabenbezogener Bebauungsplan "Fallerstraße";
Annahme des Planentwurfes und Einleitung der Offenlage und Beteiligungen gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Thür nimmt den vorliegenden Entwurf des Bebauungsplanes einstimmig an und beauftragt die Verwaltung, das Beteiligungsverfahren und die Offenlage gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB durch zu führen.
TOP: Gewährung eines Baukostenzuschusses der Verbandsgemeinde Mendig an die Ortsgemeinde Thür für die Anlegung einer Sportstätte (Bolzplatz) und Abschluss einer entsprechenden Nutzungsvereinbarung mit der Verbandsgemeinde Mendig
Der Gemeinderat nimmt den Beschluss des Verbandsgemeinderates Mendig zur Kenntnis, wonach die Verbandsgemeinde der Gemeinde Thür einen Zuschuss in Höhe von 45.000 EUR, als Kostenbeteiligung für die Anlegung des neuen Bolzplatzes, gewährt. Daneben stimmt der Gemeinderat dem vorgelegten Entwurf einer Nutzungsvereinbarung einstimmig zu und ermächtigt den Ortsbürgermeister, diese Nutzungsvereinbarung mit der Verbandsgemeinde im Namen der Gemeinde Thür abzuschließen.
TOP: Festlegung eines Sitzungskalenders
Die konstituierende Sitzung des Gemeinderates soll am 05.09.2019 stattfinden, soweit dies nach kommunalrechtl. Prüfung noch fristgerecht ist. Des Weiteren soll noch eine Sitzung des Gemeinderates im Oktober/November 2019 stattfinden. Die genaue Fixierung des Termins bleibt dem neuen Gemeinderat vorbehalten.
TOP: Mitteilung zur Genehmigung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2019
Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.
TOP: Auftragsvergabe Erneuerung LED Beleuchtung Mehrzweckhalle Thür
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Auftrag zur Erneuerung der Beleuchtung an die Fa. Endres Lighting, Polch, zu vergeben. Die Bruttoauftragssumme beträgt 15.742,21 €. Der Gemeinderat beschließt ferner, eine Photovoltaikanlage auf dem Dach der Mehrzweckhalle zu errichten. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausschreibung auf den Weg zu bringen.
TOP: Ermächtigung des Ortsbürgermeisters zusammen mit Beigeordneten und Fraktionsvorsitzenden zur Auftragsvergabe
Der Gemeinderat Thür ermächtigt einstimmig den Ortsbürgermeister zusammen mit den Beigeordneten und Fraktionsvorsitzenden während der sitzungsfreien Zeit, die anstehenden Auftragsvergaben zum Kindergarten und der Mehrzweckhalle durchzuführen.
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