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Konstituierende Sitzung des Gemeinderats am 03.07.2014

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Am 03.07.2014 trat der neu gewählte Gemeinderat von Thür in einer konstituierenden Sitzung unter Leitung des Ortsbürgermeisters Rainer Hilger zusammen. In dieser Sitzung wurden u.a. eine neue Geschäftsordnung erlassen und zwei Beigordnete gewählt. Verbandsbürgermeister Jörg Lempertz lobte das Engagement der Thürer und die Entscheidungsfreudigkeit des Gemeinderats

Gemeinderat

Ortsbürgermeister Rainer Hilger

1. Beigeordneter Jürgen Jakob

Beigeordneter Thomas Wilger

Ratsmitglieder

Bürgermeister und Beigeordnete Thür

Der Ortsbürgermeister Rainer Hilger mit seinen Beigeordneten,
Erster Beigeordneter Jürgen Jakob und Beigeordneter Thomas Wilger

CDU

Winfried Berresheim - Fraktionsvorsitzender
Jürgen Jakob
Winfried Einig
Sascha Ebke
Sven Uelmen
Ralf Berresheim
Thomas Wilger
Sandra Dietrich-Fuchs
Achim Massion

SPD

Friedel Arndt - Fraktionsvorsitzender
Walter Krings
Christof Merkler
Oskar Dreiser
Evi Gilberg

Wählergruppe Krings

Theo Krings - Fraktionsvorsitzender
Christian Adams


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Ortsbürgermeister Rainer Hilger:

Der Thürer Haushalt 2017

Ergebnishaushalt

Gemäß § 1 der Haushaltssatzung 2017 beträgt der Gesamtbetrag der Erträge 2.160.060 Euro und der Gesamtbetrag der Aufwendungen 2.318.850 Euro. Es ergibt sich ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 158.790 Euro, der insbesondere auf die Abschreibungen (Nettobelastung = 100.310 Euro) zurückzuführen ist.
Im Finanzhaushalt ergeben sich im ordentlichen Bereich Einzahlungen von 2.003.290 Euro und Auszahlungen von 1.868.640 Euro.
Hier entsteht ein Überschuss von 134.650 Euro.

Investitionen sind in Höhe von 770.290 Euro eingestellt, insbesondere für die Fortführung des Neubaus eines Bolzplatzes, für die Erneuerung von Straßenleuchten, für die Errichtung neuer Gräberfelder sowie für die Fortführung der Erschließung einschließlich Beleuchtung des III. Bauabschnittes und den Endausbau des I. Bauabschnittes im Gewerbegebiet.

Den Investitionsauszahlungen stehen die Einzahlungen, insbesondere aus der Veräußerung von Gewerbegrundstücken, von Baugrundstücken im Neubaugebiet “ Am Sportplatz “, von dem Sportplatzgebäude sowie des Anwesens des ehemaligen Gasthauses “ Zur Traube “, die Kostenbeteiligung des Kreises, eine Zuwendung der Verbandsgemeinde für die Errichtung eines Bolzplatzes sowie Zuweisungen und Beiträge in Höhe von insgesamt 1.473.620 Euro gegenüber.

Es verbleibt voraussichtlich ein investiver Überschuss von 703.330 Euro, der sowohl die Tilgungsleistungen und das Defizit im Bereich der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen ausgleicht, als auch zur Abnahme der Verbindlichkeiten gegenüber in Höhe von 246.210 Euro und gleichzeitig zu einer Zunahme der Forderung gegenüber der Verbandsgemeinde in Höhe von 396.540 Euro führt.
Da ein Teil der Investitionszahlungen bereits für das Jahr 2016 geplant war, wird dort voraussichtlich ein höherer Fehlbetrag entstehen, der durch die Überschüsse aus dem Jahr 2017 abgedeckt werden kann.

Im Jahr 2017 wollen wir alle Baumaßnahmen, die wir 2015/2016 geplant haben, zu Ende bringen. Hierzu später noch genaue Zahlen und Erläuterungen.

Die Gewerbesteuer haben wir mit 220.000 Euro sehr zurückhaltend angesetzt. Hier ist mit Sicherheit noch Luft nach oben.

Der Anteil an der Einkommensteuer beträgt nach Schätzung vom Nov. 2016 650.000 Euro. Hier wollen wir hoffen, dass diese Zahlen so zutreffen.

Auch in diesem Jahr erhält die Gemeinde keine Schlüsselzuweisungen, was auf eine hohe Steuerkraft schließen lässt.
Hier sei die Frage erlaubt, wenn eine Gemeinde mutig und erfolgreich nach vorne geht, ob das der richtige Weg  ist, diese Gemeinden noch zu bestrafen!!

Bei den Personalaufwendungen sind für 2017 die Einstellung eines 2. Gemeindearbeiters und einer Aushilfskraft  für den Reinigungsbereich des Kindergartens berücksichtigt.

Der Umlagesatz der Verbandsgemeinde beträgt wie im Vorjahr 38,5%. Die Umlage der Gemeinde Thür beträgt somit 411.380 Euro.  Sie verringert sich um 16.420 Euro.

Die Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2017 beträgt 468.690 Euro und erhöht sich leicht um 9.530 Euro.

Hier nun die Erläuterungen  zu unseren Investitionen und Unterhaltungsmaßnahmen. 

Für die Fertigstellung unseres Bolzplatzes haben wir 60.000 Euro eingestellt. Hierfür bekommen wir einen Zuschuss von der Verbandsgemeinde von 45.000 Euro im Rahmen der Schulsportförderung.

Auf dem Kinderspielplatz am Kaiserplatz werden wir im Rahmen der Sanierung noch die Kletterwand erneuern. Hierfür sind 5.000 Euro eingestellt. Somit ist unser Spielplatz rundum erneuert.

Auf dem Friedhof wollen wir einen Garten der Erinnerung anlegen. Die ersten Planungen liegen vor und wir werden im Friedhofsausschuss die weiteren Details beraten und dann in einer Bürgerfragestunde vorstellen. Hierfür sind 30.000 Euro vorgesehen.

Für das Neubaugebiet auf dem Sportplatz sind 391.000 Euro eingestellt für den Endausbau der Straße, den Restbedarf für die Herstellung der Versorgungsleitungen, Beleuchtung und Planungskosten.

Alle Bauplätze sind verkauft und ich hoffe, dass der Winter unsere Häuslebauer nicht all zulange vom ersten Spatenstich abhält.

256.000 Euro stehen im Gewerbegebiet für den Endausbau der Straße im ersten Bauabschnitt, fiktive Erschließungsbeiträge Baustraße und Beleuchtung III. Bauabschnitt sowie Vermessungskosten und vorsorglicher Mehrbedarf Erschließung III. Bauabschnitt einschließlich Beleuchtung zur Verfügung.

Für den Kindergarten stehen weitere 24.000 Euro zur Verfügung. Im Jahr 2016 wurden die Akustikmaßnahmen fertiggestellt, was für alle Erzieherrinnen und Kinder eine spürbare Erleichterung darstellt. Der Lärmpegel ist dadurch deutlich reduziert worden.

Im Haushaltsjahr 2017 wollen wir die Tür zum Turnraum erneuern und evtl. auch noch einen Teil der Bodenbeläge.

Somit hat die Gemeinde Thür in den letzten Jahren weit über 200.000 Euro in den Kindergarten investiert und man kann sagen, der Sanierungsstau ist aufgearbeitet.

Für energetische Sanierungsmaßnahmen in der Mehrzweckhalle im Bereich der Beleuchtung sowie für Gutachten und Planungskosten stehen 55.000 Euro bereit.

Im Jahr 2017 möchte die Gemeinde ausloten inwieweit ein weiteres Neubaugebiet umzusetzen ist. Hierfür stehen 2.000 Euro zur Verfügung.

Gleichzeitig müssen wir immer darauf achten, dass im Dorfkern kein Leerstand entsteht um evtl. Bauruinen vorzubeugen.

Mit 6.000,00 Euro möchte die Gemeinde die mittlerweile hervorragende Jugendarbeit innerhalb der Gemeinde unterstützen. Beispielhaft zu nennen sind hier die Pfadfinder, die Messdiener, die Tanzgruppen der KG und Jugendarbeit in TuS und Tennisclub.

Über den weiteren Ausbau der Straßen  werden die Fraktionen  Ihre Stellungnahmen abgeben.

Meine Damen und Herrn, ich glaube sagen zu können, dass sich dieser Haushalt sehen lassen kann.

Letztlich müssen wir diesen Haushalt allerdings im Zusammenhang mit 2016 sehen , das heißt, dass  wir, wenn alles so gelingt, die Defizite aus 2016 ausgleichen und Ende 2017 wieder einen Schuldenstand von ca. 1.150.000 Euro haben werden. Was letztendlich bedeutet, dass trotz vieler Maßnahmen unser Schuldenstand in den letzten 10 Jahren nicht zugenommen hat.

Aber die nächsten Jahre werden uns noch vor weitere Herausforderungen stellen: zum Beispiel der weitere Ausbau der Straßen, der Gehweg K55 am Sportplatz, der Straßenausbau III. Bauabschnitt Gewerbegebiet, evtl. die Sanierung der Mehrzweckhalle, der evtl. Abriss Haus Ritzdorf einschl. einer Platzgestaltung.

Was für mich persönlich sehr wichtig ist, dass wir hier in Thür gemeinsam mit allen politischen Vertretern diese Aufgaben gemeistert haben.
Ich möchte mich bei allen Angestellten der Gemeinde für ihr solidarisches  Verhalten mir und der Gemeinde gegenüber bedanken.
Gleichzeitig danke ich den vielen ehrenamtlich Helfern,  die nach wie vor da sind wenn die Gemeinde sie braucht.

2017 nimmt die Gemeinde wieder am Wettbewerb “Unser  Dorf hat Zukunft“ teil. Hier wollen wir zeigen, was in den letzten Jahren in Thür umgesetzt wurde. Weitere Informationen hierzu werden folgen.

Sehr geehrte Ratsmitglieder, ein sowohl inhaltlich als auch finanziell solider Haushaltsplan 2017 liegt vor Ihnen und ich bitte diesem zuzustimmen!


Bekanntmachung des Beschlusses des Gemeinderats Thür in der Sitzung vom 06.02.2017

Der Ortsgemeinderat Thür hat in seiner Sitzung vom 06.02.2017 wie folgt beschlossen:

 Im öffentlichen Teil:

TOP: Genehmigung 1. Nachtragshaushaltssatzung und 1. Nachtragshaushaltsplan 2016

    Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.

TOP: Vorschläge zum Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes der Ortsgemeinde Thür für das Haushaltsjahr 2017 durch die Einwohner

    Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.

TOP: Haushaltsplan und Haushaltssatzung für das Jahr 2017

    Der Gemeinderat stimmt einstimmig dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 zu und beschließt den Erlass der Haushaltssatzung 2017.

TOP: Einführung einer Halteverbotsregelung in Thür, Teilbereiche von Segbachstraße und Breitsteinstraße

    Der Gemeinderat stimmt der vorgeschlagenen Einführung einer Halteverbots-Regelung einstimmig zu.

TOP: Befreiungsantrag gemäß § 31 Abs. 2 BauGB – hier Überschreitung der Baugrenze

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag gemäß § 31 Abs. 2 BauGB einstimmig zu.

TOP: Beschlussfassung über die Verleihung des kleinen Wappentellers der Ortsgemeinde Thür an Frau Roswitha Weiler

    Der Gemeinderat beschließt einstimmig, Frau Roswitha Weiler den „Kleinen Wappenteller“ der Gemeinde Thür zu verleihen.

TOP: Teilnahme an dem Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ 2017/2018

    Der Gemeinderat beschließt einstimmig am Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ 2017 teilzunehmen.

 

Im nichtöffentlichen Teil:

TOP: Finanzangelegenheiten

    Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.